DRV – Mitgliedergemeinschaft e.V.

Unter dieser reißerischen Überschrift wird im Focus ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des vdek , Thomas Ballast wiedergegeben. Richtig ist, dass sich die Ersatzkassen berechtigt darüber auslassen, dass der MORBI-RSA  die AOKn begünstigen.
Ersatzkassen: Angriff auf die AOK – Krankenversicherung – FOCUS Online.
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In der politischen Sommerpause wirkt eine solche Äußerung natürlich besonders stark. Minister Brüderle stellt als Wirtschaftsminister die noch von der großen Koalition gegegebene Rentengarantie infrage. Und schon  bricht – sicherlich zum Entsetzen der Kanzlerin – wieder die bekannte Kakophonie unter den Koalitionären aus. Die Halbwertzeit des Versprechens auf Einigkeit ist auf den Zeitraum des trocknen der  Tinte unter dem Vertrag geschrumpft. Wir sagen ganz deutlich: Hände weg von dem  Versprechen der Rentengarantie.

Die Aussagen z.B. der Politiker der CSU lesen sie unter nachstehendem LINK.

Koalition uneinig über Rentengarantie – Politik – Augsburger Allgemeine.

Weitere Beiträge

Großfusion zwischen DAK und BKK Gesundheit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat die Anrechnung der gesetzlichen Rente auf eine Betriebsrente neu geregelt. Es ist nach Kenntnisnahme der schriftlichen Begründung des Urteil zu prüfen, ob dieses Urteil auch auf tarifvertraglich vereinbarte betriebliche Altersrenten angewandt werden kann oder muss. In einzelnen Stellungnahmen von Juristen wird bei der Frage der Anrechnung ausdrücklich auf Gesamtversorgungssysteme abgestellt. D.h. das Urteil wird – nach Auffassung dieser Kommentatoren – gerade auf  die Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Gesamtversorgungszusage der Firma abgeklopft. Dabei dürfte nach dieser Auffassung nur 80% der gesetzlichen Rente auf die Gesamtversorgung angerechnet werden.

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Ab dem ersten Mai 2010 können sich die Bürger in Europa noch freier bewegen. Die dann geltenden neuen Regeln garantieren allen Bürgern, insbesondere Arbeitnehmern, Jobsuchenden und Jugendlichen Sozialleistungen auch im europäischen Ausland. Im Bereich Krankenversicherung, Pensionsansprüche, Arbeitslosigkeit und Familienleistungen können diese Ansprüche bei Umzug in europäische Nachbarländer geltend gemacht werden. Weiterlesen »

Interview Rheinischer Merkur

Michael Sommer will die Europapolitik mit neuem Leben füllen

DGB-Chef Michael Sommer hält die Europäisierung der Sozialpolitik für unausweichlich. „Wenn wir ein einheitliches Europa schaffen wollen, müssen wir auch zu einer Angleichung der Sozialsysteme kommen“, sagte er im Rheinischen Merkur. Die EU dürfe nicht zu einem Europa des Binnenmarkts verkommen. Dies wäre europapolitischer Stillstand.

Rheinischer Merkur: „Wir gehen vor!“ Das klingt wie eine Erinnerung daran, dass auf die Beschäftigten in der Krise ganz besonders Rücksicht genommen wurde…

Michael Sommer: Das Motto formuliert einen Anspruch. Es ist Ausdruck von Selbstbewusstsein, Stärke und einer bestimmten Auffassung von gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Inwiefern hat die Finanzkrise das Land verändert?

Der Wert von Arbeit und von Existenzsicherung durch Arbeit ist wieder in den Mittelpunkt von Politik gerückt. Daran waren natürlich auch die Regierung und die Arbeitgeber beteiligt. Aber ohne uns Gewerkschaften und den Betriebsräten wäre es nicht gegangen.

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