In der politischen Sommerpause wirkt eine solche Äußerung natürlich besonders stark. Minister Brüderle stellt als Wirtschaftsminister die noch von der großen Koalition gegegebene Rentengarantie infrage. Und schon  bricht – sicherlich zum Entsetzen der Kanzlerin – wieder die bekannte Kakophonie unter den Koalitionären aus. Die Halbwertzeit des Versprechens auf Einigkeit ist auf den Zeitraum des trocknen der  Tinte unter dem Vertrag geschrumpft. Wir sagen ganz deutlich: Hände weg von dem  Versprechen der Rentengarantie.

Die Aussagen z.B. der Politiker der CSU lesen sie unter nachstehendem LINK.

Koalition uneinig über Rentengarantie – Politik – Augsburger Allgemeine.

Weitere Beiträge

2010-01-23 / Die Diskussion um die Neuregelung der GKV durch die Schwarz/Gelbe Koalition – vertreten durch den Bundesgesundheitsminister Rösler – nimmt an Schärfe zu wie man der nachstehenden Veröffentlichung entnehmen kann. Dabei trifft die MdB Ferner den Nagel auf den Kopf. Kopfprämie mit sog. Solidarausgleich ist nicht nur ungerecht, sondern aufgrund der dafür notwendigen Finanzmittel auch unbezahlbar.  Aber lesen sie: Weiterlesen »

Im Rahmen der Diskussion des Koalitionsvertrages wurde die Frage aufgeworfen, wie denn die FDP, die sich ja im Koalitionsvertrag ziemlich deutlich mit ihren Vorstellungen zur Krankenversicherung  – wie es scheint – durchgesetzt hat,  zum Bereich der “Rentenversicherung” für Vorstellungen hat. Der Bereich der Rentenversicherung ist im Koalitionsvertrag  eher wenig beschrieben. Es wird noch nicht einmal eine der sonst angeführten Kommissionen oder Expertenrunden eingesetz. Im Bereich der Veröffentlichungen der FDP haben wir den nachstehenden Beitrag gefunden. Dieser Beitrag zeigt auf, dass auch hier die Absicht von der FDP verfolgt wird , die solidarisch finanzierte Altersversorgung als “Grundsicherung” erheblich zu verändern. Die Philosophie der FDP ist, auch die Absicherung der Versorgung im Alter zu mindestens 50%  der privaten Versicherungswirtschaft zu überlassen.  Es ist aber anzunehmen, dass dieses Kapitel – wie auf dem “Dreikönigstreffen” vom Generalsekretär angekündigt – bei der Erstellung des neuen Parteiprogramms angefasst wird. Die Grundüberzeugungen, die sich im nachstehenden Beitrag wiederfinden, dürften dabei aber unverändert bleiben. Aber lesen sie selbst: Weiterlesen »

Minister Rösler, FDP  war am 16.12.09 im Gesundheitsschuss, gab weitere Auskünfte , die immer noch nicht aufzeigen,  auf welchem Wege er sein Vorhaben der  grundsätzlichen Veränderung der gesetzlichen Krankenversicherung umsetzen will.  Die Fragen der jetzt auftauchenden Finanzierungslücken in der GKV schiebt der neue “Superstar”  der alten Koalition zu und meint sich damit vor der Verantwortung drücken zu können. Dabei sitzt er doch mit dem größeren Teil der alten Koalition am Kabinetttisch, die das bisherige Vorgehen doch abgesegnet hat. Was da wohl die Kanzlerin sagen wird? Es bleibt dabei, die wirklichen Grausamkeiten für die vielen “kleinen Leute” kommen erst im Juni nächsten Jahres nach der NRW – Wahl. Ja wenn, denn bis dahin nicht die Wähler in NRW begriffen haben,  dass ihre Wahl auch darüber entscheidet, ob die Klientelpolitik der FDP abgewählt wird. Wenn NRW falsch wählt, können sie sich schon auf die Kopfpauschale und zusätzliche Abgaben für die Pflegeversicherung einstellen. Wenn sie allerdings Pharmaunternehmer sind, dürfen sie sich auf unverändert gute und steigende Einkünfte freuen. Nachstehend der Bericht aus dem Ausschuss. Weiterlesen »

Man muss nicht unbedingt ein großer Sehender sein, um zu wissen, dass die „rechtsliberale Koalition“¹ in der Frage der gesetzlichen Krankenversicherung erst nach der Wahl zum NRW Landtag im Jahre 2010 die Weichen für eine andere, eine unsolidarische Krankenversicherung stellen wird. Weiterlesen »

Wer, wenn nicht die FDP würde auf den Gedanken kommen für Rentner eine neue Quellensteuer einzuführen? Schade nur, dass alle Experten sowohl die Unabhängigen wie auch die aus der eigenen Koalition diesen Vorschlag als nicht praktikable Schnapsidee brandmarken.

So wird von dem Vorsitzenden der Steuergewerkschaft ausgeführt, dass diese Regelung noch nicht einmal verwaltungsvereinfachend wirkt, sondern eher das Gegenteil bewirkt. Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft äußert sich laut „Hannoversche Allgemeine” vom 04.11.09 wie folgt: Weiterlesen »

Kuppel Bundestag

Der Presse ist seitens der Pharmaindustrie, Arzteschaft und Privatversicherung keine negative Äußerung zur Berufung des Niedersachsen Rösler zum Gesundheitsminister zu entnehmen. Da knallen sicherlich auch die-Sektkorken. Erhofft man sich doch von dieser Personalentscheidung nur Positives für die eigene Klientel. Was kümmert es da schon diese Kreise, wenn die Zeche – so scheint es zumindest auf den ersten Blick – wieder die “kleinen Leute” bezahlen müssen.

Steuerermäßigung für die Großen, denn die wirklich Bedürftigen bezahlen kaum oder keine Steuern und das Schonvermögen für Hartz IV Empfänger erhöhen, die allerdings erst einmal Vermögen haben müssten um geschont werden zu können, ergeben noch keine gerechte Lastenverteilung im Rahmen eines sozialstaatlich verfassten Gemeinwesens. Weiterlesen »