Da hat die Große Koalition mit ihrem Beschluss zur “kleinen Kopfpauschale” schon handwerklichen Murks verursacht und jetzt schließt sich die Schwarz/Gelbe Koalition nahtlos an. Auch ihre Absicht, säumige Zahler zusätzlich zur Kasse zu bitten, ist eine undurchdachte Aktion.
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Klinik muss Krankenakte nicht an Kasse herausgeben.

Das BSG hat in einem strittigen Verfahren angedeutet, dass die Herausgabe von Krankheitsakten an die Krankenkasse für die Verfolgung von Regreßansprüchen für Behandlungsfehler nicht möglich ist. Anders als bei Patienten mit einer Schadenersatzklage handelt es sich hier nicht um einen zivilrechtlichen Vertrag sondern um ein öffentlich- rechtliches Verhältnis zwischen Klinik und Kasse. Schadenersatz komme daher wohl nicht in Betracht. Weiterlesen »

Unter dieser reißerischen Überschrift wird im Focus ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des vdek , Thomas Ballast wiedergegeben. Richtig ist, dass sich die Ersatzkassen berechtigt darüber auslassen, dass der MORBI-RSA  die AOKn begünstigen.
Ersatzkassen: Angriff auf die AOK – Krankenversicherung – FOCUS Online.
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Großfusion zwischen DAK und BKK Gesundheit

Die grandiose Idee der großen Koalition war es einen  Gesundheitsfonds zu schaffen, aus dem jede Kasse nach der einem bestimmten Schlüssen die notwendigen Zuwendungen für erhalten solle um die entstandenen Kosten zu finanzieren. Der Fonds war von vornherein unterfinanziert, so dass die eingefügte Regel, dass Kassen, die mit dem überwiesenen Geld nicht auskommen, einen Zusatzbeitrag bis zur Höhe von 1% des Bruttolohns / Rente bis zur Beitragsbemessungsgrenze erheben dürfen. Bis zu einem Beitrag von 8,00 Euro, ist ein Einkommensnachweis nicht vorzulegen.

Schon jetzt müssen die ersten Kassen, und weitere werden folgen, einen Zusatzbeitrag erheben. Die Frage nach der Höhe der Verwaltungskosten, wenn eine Kasse tatsächlich einen Zusatzbeitrag erheben muss, wurde  bei der Fassung des Gesetzes nicht gestellt. Es wäre hier zu billig, wenn man handwerkliche Fehler der Ministerialbürokratie unterstellen würde. Diesem Problem wurde bewusst seitens der Politik kein Aufmerksamkeit   gewidmet. Weiterlesen »

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage des Bündnis 90/Die Grünen auch die Frage zu den Kosten für die Einführung der Kopfpauschale im Bereich der Einkommensteuerhöhe dargestellt. Es lautet im entscheiden Absatz des “Parlamentarischen Pressedienstes” wie folgt.

Zitat:

Sollten Kosten für die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem durch eine höhere Einkommensteuer finanziert werden, müsste der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 120.644 erhöht werden, um 22 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu erreichen. Bei einem rechnerischen Spitzensteuersatz von 100 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 179.664 Euro werden die Mehreinnahmen mit 33 Milliarden Euro angegeben.

Zitat Ende: