In der politischen Sommerpause wirkt eine solche Äußerung natürlich besonders stark. Minister Brüderle stellt als Wirtschaftsminister die noch von der großen Koalition gegegebene Rentengarantie infrage. Und schon  bricht – sicherlich zum Entsetzen der Kanzlerin – wieder die bekannte Kakophonie unter den Koalitionären aus. Die Halbwertzeit des Versprechens auf Einigkeit ist auf den Zeitraum des trocknen der  Tinte unter dem Vertrag geschrumpft. Wir sagen ganz deutlich: Hände weg von dem  Versprechen der Rentengarantie.

Die Aussagen z.B. der Politiker der CSU lesen sie unter nachstehendem LINK.

Koalition uneinig über Rentengarantie – Politik – Augsburger Allgemeine.

Weitere Beiträge

Das sind Antworten, die sicherlich die Rentner und angehenden Rentner im Rechtskreis Ost – wie es so schön im Amtsdeutsch heißt – vom Hocker reißen werden. Im Koalitionsvertrag steht so viel und was aus wichtigen Vorhaben bisher verwirklicht wurden, das können sie jeden Tag in der Zeitung lesen. Deshalb hat u.a. dies Liebeskoalition auch so hohe Umfragewerte. Da weiß doch jeder, dass es bisher einen Weg hin zu einem einheitlichen Rentensystem, das sowohl die Rentner in Ost wie auch die in West zufriedenstellt und dabei noch ohne zusätzliche Belastungen auskommt noch nicht einmal angedacht geschweige denn verwirklicht werden kann. Aber lesen sie die Drönprosa in der Antwort der Regierung selbst. Nachstehend sowohl die Fragen aus der kleinen Anfrage im Bundestag, wie auch die Antworten der Regierung.

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat die Anrechnung der gesetzlichen Rente auf eine Betriebsrente neu geregelt. Es ist nach Kenntnisnahme der schriftlichen Begründung des Urteil zu prüfen, ob dieses Urteil auch auf tarifvertraglich vereinbarte betriebliche Altersrenten angewandt werden kann oder muss. In einzelnen Stellungnahmen von Juristen wird bei der Frage der Anrechnung ausdrücklich auf Gesamtversorgungssysteme abgestellt. D.h. das Urteil wird – nach Auffassung dieser Kommentatoren – gerade auf  die Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Gesamtversorgungszusage der Firma abgeklopft. Dabei dürfte nach dieser Auffassung nur 80% der gesetzlichen Rente auf die Gesamtversorgung angerechnet werden.

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Jetzt kommt die Warnung. Die Warnung, dass die Finanzkrise in Griechenland Auswirkungen auf die private Altersvorsorge haben kann. Bernd Rürup,früherer Wirtschaftsweiser sagte der «Frankfurter Rundschau» «Wenn jetzt sogar Staatsanleihen von Euro-Ländern nicht mehr als sicher angesehen werden, wird es noch schwieriger, die Menschen zu einer kapitalgedeckten privaten oder betrieblichen Altersvorsorge zu motivieren». Weiterlesen »

Der Titel müüste um den Zusatz “Verbesserung der Maßnahmen der Rehabilitation” ergänzt werden. Die Oppositionparteien überbieten sich zurzeit mit Forderungen zur Änderung des gültigen “Erwerbminderungsrechtes”.  Das Problem der sich anbahnenden Altersarmut für breite Bevölkerungskreise ist mit dem Antrag der “Linke” auch nicht zu vermeiden, sondern ggf. nur für bestimmte Personenkreise zu mildern.  Die Altersarmut muss mit anderen Maßnahmen bekämpft werden. Dem Antrag der “Linken” wird das übliche Schicksal von Anträgen einer Oppositionspartei beschieden sein, auch wenn die Ansätze des Antrages in die richtige Richtung zeigen. Eines ist auf jeden Fall notwendig: Das Erwerbsminderungsrecht ist auch wie das Berufsunfähigkeitsrecht zu reformieren. Weiterlesen »

Ausgerechnet von den Banken erfahren wir, das für einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung eine Altersarmut droht, wenn die Eigenvorsorge im Rentenbereich nicht als Zwangsvorsorge für die Arbeitnehmer und Selbständigen geregelt wird. So zumindest ist es der Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 18.02. zu entnehmen. Natürlich soll diese „freiwillige Pflichtvorsorge“ nicht in staatlicher Obhut eingerichtet werden. Nein man denkt selbstverständlich vollkommen uneigennützig um die Weiterführung der Riesterrente als Zwangsvorsorge im privat organisierten Bereich der Banken und Versicherungen. Das Geschäft steht im Vordergrund. Da ist es opportun, das Altersarmutsrisiko als Geschäftsmodell zu entdecken. Die besorgte Aussage, dass die rasant wachsende Zahl der Menschen mit erheblichen Versorungslücken im Alter den Bundesverband der Banken (BdB) zwingt, Vorschläge zu einer Zwangvorsorge zu machen, zwingt zum Nachdenken. Dieser Einwand des BdB dient allein nur einem Zweck, die eigenen sog. Altersvorsorgeprodukte besser zum laufen zu bringen. Höre: Der Sozialstaat ist immer dann gut, wenn er den eigenen Geschäftsinteressen dient. Weiterlesen »

Im Rahmen der Diskussion des Koalitionsvertrages wurde die Frage aufgeworfen, wie denn die FDP, die sich ja im Koalitionsvertrag ziemlich deutlich mit ihren Vorstellungen zur Krankenversicherung  – wie es scheint – durchgesetzt hat,  zum Bereich der “Rentenversicherung” für Vorstellungen hat. Der Bereich der Rentenversicherung ist im Koalitionsvertrag  eher wenig beschrieben. Es wird noch nicht einmal eine der sonst angeführten Kommissionen oder Expertenrunden eingesetz. Im Bereich der Veröffentlichungen der FDP haben wir den nachstehenden Beitrag gefunden. Dieser Beitrag zeigt auf, dass auch hier die Absicht von der FDP verfolgt wird , die solidarisch finanzierte Altersversorgung als “Grundsicherung” erheblich zu verändern. Die Philosophie der FDP ist, auch die Absicherung der Versorgung im Alter zu mindestens 50%  der privaten Versicherungswirtschaft zu überlassen.  Es ist aber anzunehmen, dass dieses Kapitel – wie auf dem “Dreikönigstreffen” vom Generalsekretär angekündigt – bei der Erstellung des neuen Parteiprogramms angefasst wird. Die Grundüberzeugungen, die sich im nachstehenden Beitrag wiederfinden, dürften dabei aber unverändert bleiben. Aber lesen sie selbst: Weiterlesen »

Die SPD-Fraktion stellt in einer “Kleinen Anfrage” an die Regierung Fragen zu der Verfassung der Versorgungswerke die in der Regel berufständisch organisiert sind und die dort Berechtigten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Mit dieser Anfrage wird deutlich werden in welcher Verfassung sich diese Versorgungswerke befinden. Interessant auch die Frage nach der zukünftigen Zuständigkeit der Überwachung der Versorgungswerke, die bisher den Ländern übertragen ist und die man sich wohl nach Auffassung der SPD-Fraktion auch im Bereich der “BaFin” vorstellen könnte. Weiterlesen »