Berliner Zeitung, 27.11.2009
SPD-Experte Lauterbach über die Gesundheitspläne der Koalition im Interview
Karl Lauterbach ist als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der wichtigste Gegenspieler von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Das Vorhaben der schwarzgelben Koalition, die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung auf Kopfpauschalen umzustellen, hält er für unsozial.
Herr Lauterbach, wie lange bleibt der neue Minister im Amt?
Schwer zu sagen, aber eine halbe Legislaturperiode würde ich ihm schon geben.
Zwei Jahre also nur. Warum erwarten Sie sein vorzeitiges Scheitern?
Die Reformerwartungen an Schwarz-Gelb in der Gesundheitspolitik sind groß, aber die Koalition hat kein tragfähiges Konzept Stattdessen gibt es Streit und Chaos.
Können Sie trotzdem erkennen, wo die Koalition hinwill?
Die FDP will nach und nach aus dem Solidarsystem aussteigen. Nur merken soll es niemand, jedenfalls nicht vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai.
Und die SPD muss zugucken.
Im Bundestag sitzt man nicht als Zuschauer der Politik. Die Opposition wird jeden Schritt der Koalition geißeln. Wir haben die Verantwortung, dieses System, um das uns ganz Europa und die USA beneiden, zu verteidigen. Es ist doch absurd, dass das abgeschafft werden soll. Ich berate derzeit die US-Regierung bei der Einführung einer solidarischen Krankenversicherung, vor zwei Wochen hatte ich Gespräche mit der Gesundheitsministerin, und ich tausche mich mit Beratern von Präsident Barack Obama aus. Als ich berichtete, dass die schwarzgelbe Bundesregierung über einen Abbau des deutschen Solidarsystems nachdenkt, stieß das auf große Ungläubigkeit.
Was will Obama denn aus Deutschland übernehmen, außer dass jeder Bürger kranken versichert sein soll?
Obama will keine Einheitskasse wie in Großbritannien, sondern er will wie bei uns einen Wettbewerb der Krankenkassen um die beste Qualität in der medizinischen Versorgung einführen. Während wir uns vom Wettbewerb verabschieden und den Weg in die Zweiklassenmedizin gehen, kämpft Obama für ein Solidarsystem.
Die SPD hat doch selbst den Gesundheitsfonds eingeführt und damit den Wettbewerb eingeschränkt.
Ich bin kein Freund des Gesundheitsfonds, aber der Wettbewerb wurde dadurch nicht abgebaut. Es gibt zwar einen einheitlichen Beitragssatz, aber die Kassen können in Qualität und Service konkurrieren. Das ist entscheidend.
Woran machen Sie den Weg in die Zweiklassenmedizin fest?
Bei Herrn Rösler gibt es drei Klassen, die sich noch mehr als heute unterscheiden sollen: Es gibt die gesetzlich Versicherten mit Basisversorgung, es gibt gesetzliche Kassenmitglieder, die sich eine Zusatzversicherung leisten können, und es gibt die Privatversicherten. Die Menschen werden also nach ihrem Einkommen behandelt, nicht nach ihrem Gesundheitszustand.
Zurück zur Gesundheitsprämie. Was ist so schlimm daran, wenn soziale Härten über das Steuersystem ausgeglichen werden?
Rösler sagt, dass der Solidarausgleich für Geringverdiener aus Steuermitteln bezahlt werden müsste. Damit plädiert die FDP indirekt für Steuererhöhungen. Da sollte bei jedem sofort die Alarmglocke bimmeln. Es ist doch klar: Um die Kopfpauschale durchzusetzen, werden erst einmal die Steuern im Umfang von rund 38 Milliarden Euro erhöht, und die Geringverdiener werden kollektive Bittsteller beim Staat. Sobald das System umgestellt ist, würden die Steuern wieder gesenkt, und die Leute blieben auf einer hohen Prämie sitzen.
Rösler will aber schrittweise vorgehen. Dann wäre der Umfang der nötigen Steuermittel deutlich kleiner.
Das ist richtig, aber was macht das für einen Unterschied? Wenn ich einen schlechten Vorschlag schrittweise einführe, bleibt er immer noch schlecht.
Die FDP will die Prämie nur in der gesetzlichen Versicherung einführen und die Privatkassen außen vor lassen. Ist das rechtlich möglich?
Wenn eine große Reform für 90 Prozent der Bevölkerung gemacht wird und ausgerechnet die Abgeordneten, Professoren, Spitzenbeamte oder Wirtschaftsbosse davon nicht betroffen sind, ist das immer eine politische Zumutung. Wenn die Gesundheitsreform so sinnvoll ist, wie die FDP behauptet, was ich nicht sehe, dann muss sie selbstverständlich auch für die Privatversicherten gelten. Rechtlich wäre das machbar.
Die Koalition plant eine obligatorische private Zusatzvorsorge in der Pflegeversicherung. Ist aus Ihrer Sicht ein Kapitalstock notwendig?
Wenn jeder Pflegebedürftige in Deutschland hervorragend versorgt würde und wir dann noch Geld übrig hätten, dann könnte man darüber sprechen, Kapital zurückzulegen. Aber dem ist nicht so. Die älteren Menschen müssen heute zum Teil eine miserable Pflegequalität hinnehmen, weil das System chronisch unterfinanziert ist. Die Pflegeversicherung benötigt das Geld jetzt dringend. Und da sollen wir eine bürokratische Kapitaldeckung aufbauen und das Geld an den Börsen verzocken? Das ist nicht nur ökonomisch unsinnig, sondern auch ethisch völlig inakzeptabel.
Aber ist es nicht unstrittig, dass es wegen der Alterung der Gesellschaft langfristig ein Problem in der Pflegeversicherung geben wird?
Und da soll uns so ein lächerlicher Kapitalstock helfen? Nein, wir müssen jetzt in die beste Behandlung der Volkskrankheiten investieren. Das höchste Risiko, einmal pflegebedürftig zu werden, ist schlecht behandelter Bluthochdruck. Die wenigsten Menschen wissen, dass sich das Demenzrisiko in diesem Fall mehr als verdoppelt. Aber bei uns wird nur jeder vierte Patient in der Altersgruppe zwischen 40 und 60 Jahren, der unter Bluthochdruck leidet, angemessen versorgt. Man kann mit einer Verbesserung dieser Situation langfristig mehr Geld sparen als mit allen Vorschlägen zu einem Kapitalstock.
Karl Lauterbach
(46) hat Medizin und Gesundheitsökonomie studiert.
Das Gespräch führten TimotSzent-Ivanyi und Regine Zylka.
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